ÇETİN AY SAGT: "EINE ANGSTVOLLE OPTION NUTZT EINE REGIERUNG, DIE ANGST VERBREITET...!"

In der Türkei lässt sich die Wahrheit nicht länger verbergen. Millionen kämpfen ums Überleben, suchen Gerechtigkeit und sehnen sich nach Hoffnung. Doch an der Wahlurne stehen sie erneut vor derselben Frage: Wird die Opposition besser regieren? Was die Regierungspartei an der Macht hält, ist nicht ihre Stärke, sondern die Unfähigkeit der Opposition, Vertrauen aufzubauen.

Während das Land nach Orientierung sucht, verharrt die Opposition in ihren Sitzungssälen. Das Schicksal des Landes wird ebenso sehr von den Handlungen der Regierungspartei wie von der Untätigkeit der Opposition bestimmt. Und nun stellt sich die entscheidende Frage: Ist die Opposition bereit, sich zu verändern, bevor sich die Regierungspartei verändert?

Die Grundregel der Politik bleibt unverändert: Überall auf der Welt bestimmt nicht die Macht das Spiel, sondern derjenige, der die Agenda vorgibt. Die Regierungspartei eröffnet jede Woche eine neue Debatte, zieht die Opposition mit sich und drängt sie in die Defensive. Doch wer der Agenda folgt, verliert; wer sie bestimmt, gewinnt. An dem Tag, an dem die Opposition die Agenda bestimmt, wird sich die Richtung der Türkei ändern.

Die Frage der Bevölkerung ist eindeutig: Wie können diejenigen, die sich selbst nicht schützen können, das Land schützen? Der Zerfall der Opposition in Krisenzeiten verschärft den Vertrauensverlust in der Gesellschaft.

Und nun kommen wir zum entscheidenden Punkt. Hinter den Kulissen wird eine Wahrheit offen diskutiert: Die Regierungspartei kalkuliert nicht mit einer möglichen Wahlniederlage, sondern damit, wie sie das Ergebnis kontrollieren kann, selbst wenn sie verliert. Es werden Kontakte zu kleineren Parteien geknüpft. Wenn diese Parteien am Verhandlungstisch sitzen, geben sie sich geeint; in kritischen Momenten jedoch agieren sie wie ein Mechanismus, der den Tisch sprengt. Die Ansicht, dass die plötzlichen Spaltungen innerhalb des Sechs-Parteien-Bündnisses kein Zufall sind, sondern wie von innen heraus detonierendes Dynamit wirken, ist mittlerweile weit verbreitet.

In den politischen Kreisen Ankaras lässt sich diese Strategie in einem Satz zusammenfassen: „Wenn ich nicht gewinnen kann, soll der Sieger mir gehören.“ Da die Behauptungen, dieser Ansatz sei bei einigen Parteien wirksam, an Gewicht gewinnen, wird es für die Türkei immer schwieriger, eine echte Chance für Veränderung zu ergreifen.

Das eigentliche Problem ist folgendes: Die Opposition schweigt, gerade jetzt, wo sie im entscheidenden Moment ihre Stimme erheben müsste. Politik erfordert Willenskraft; die Gesellschaft will diese Willenskraft sehen. Was die Regierungspartei heute an der Macht hält, ist nicht Druck, sondern das Fehlen dieses Willens in der Opposition.

Das Hindernis für Veränderung in der Türkei ist nicht allein die Regierungspartei. Es ist die Opposition selbst, die sich weigert, Verantwortung für den Wandel zu übernehmen. Während die Regierungspartei unterdrückt, vertieft der Rückzug der Opposition das Schweigen in der Gesellschaft. Dieses Schweigen wird zum größten Vorteil der herrschenden Macht.

Die Nation will Veränderung; doch die erste Struktur, die sich ändern muss, ist die Opposition. Die Türkei kann nur dann einen Ausweg finden, wenn die Opposition der Gesellschaft einen klaren, konkreten und glaubwürdigen Fahrplan vorlegt. Wahre Veränderung beginnt damit, dass die Opposition in den Spiegel schaut. Und die Frage, die bis heute unbeantwortet bleibt, lautet: Ist die Opposition wirklich bereit, sich zu verändern, bevor die herrschende Macht sich ändert?

Wenn der Charakter einen Rückwärtsgang einlegt, kann der Mut nicht vorwärtskommen.

Çetin Ay

BWA-Präsident